Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 14.04.2016Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Bereitstellung des my-timing Zeiterfassungssystems durch die compuart.com GmbH und der Nutzung dieses Systems durch den Kunden.
§ 1 Allgemeines
Die nachfolgend aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle von der compuart.com GmbH im Rahmen des my-timing Zeiterfassungssystems angebotenen Dienstleistungen.Die Dienstleistungen der compuart.com GmbH richten sich ausschließlich an Personen oder Unternehmen, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (gewerbliche Nutzer) bzw. an juristische Personen des öffentlichen Rechts und des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens und nicht an Verbraucher. Der Kunde versichert mit der Zustimmung zu diesen AGB, dass er ein entsprechend gewerblicher Nutzer ist.
Das my-timing Zeiterfassungssystem unterstützt die Analyse der relevanten Marketingdaten wie z.B. der Platzierung der eigenen Webseite im Internet unter Berücksichtigung möglicher Wettbewerber.
Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden finden auf die vorgenannten Dienstleistungen der compuart.com GmbH keine Anwendung.
§ 2 Vertragsschluss, Vertragslaufzeit und Kündigung
Das Angebot der compuart.com GmbH ist bis zur endgültigen Auftragsbestätigung durch die compuart.com GmbH freibleibend.Die compuart.com GmbH behält sich vor, Kundenaufträge ohne Angaben von Gründen abzulehnen.
Der Vertrag über die Nutzung der Zeiterfassung wird für einen Zeitraum von 1, 3, 6 oder 12 Monaten abgeschlossen. Diesen Zeitraum kann der Nutzer selbst wählen und auch gegebenfalls anpassen. Der Vertrag wird nach Ablauf des gewünschten Zeitraums automatisch verlängert.
Wenn der Kunde keine Vertragsverlängerung wünscht, muss er dies per E-Mail an kuendigung@my-timing.com spätestens 14 Tage vor Ablauf der Periode ankündigen.
Bei einer vorzeitigen Vertragsbeendigung – gleich aus welchem Grund – wird die Vergütung bereits erbrachter aber noch nicht abgerechneter Leistungen sofort fällig. Monatliche Vergütungen werden bis zum Ende der regulären Vertragslaufzeit in voller Höhe fällig.
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 3 Leistungsumfang
Die Leistungsbeschreibungen dienen nur der Darstellung unserer Leistung und stellen keine Garantien dar.Mit dem my-timing Zeiterfassungssystem stellt die compuart.com GmbH dem Kunden eine browserbasierte Software zur Verfügung, die eine Analyse und/oder Verwaltung von Arbeitszeiten der entsprechenden Angestellten des Unternehmens ermöglicht. Der Datenbestand wird je nach Anwendungsfall regelmäßig aktualisiert.
Weitere Informationen über den Umfang der Leistungen des my-timing Zeiterfassungssystems finden sich auf der Homepage www.my-timing.com.
Anspruch auf die Leistung hat nur der jeweilige Kunde. Eine Überlassung der Software an Dritte oder die sonstige Einräumung von Nutzungsmöglichkeiten durch den Kunden an Dritte ist untersagt (auch aus Datenschutzgründen) und berechtigt die compuart.com GmbH zur außerordentlichen Kündigung.
Die compuart.com GmbH hat für die vereinbarungsgemäße Bereitstellung des Dienstes Sorge zu tragen. Die compuart.com GmbH wird sich darum bemühen, den Dienst dauerhaft bereitzustellen. compuart.com GmbH schuldet nicht den erfolgreichen Abruf durch den Kunden im Einzelfall. Die compuart.com GmbH gewährleistet eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Dienste von 98%. Die compuart.com GmbH ist im Rahmen der vereinbarten Verfügbarkeit berechtigt, die Dienste zum Zweck der Wartung zu unterbrechen, sowie dies technisch notwendig wird, und wird den Kunden mit einer angemessenen Vorlauffrist über die Unterbrechung informieren. Unaufschiebbare Maßnahmen (z.B. beim Auftreten bzw. der Wahrscheinlichkeit kritischer Sicherheitsprobleme oder zur Gewährleistung der Systemstabilität) darf die compuart.com GmbH unverzüglich durchführen, wobei die compuart.com GmbH den Kunden frühestmöglich über die Betriebsunterbrechung zu informieren hat. Die compuart.com GmbH bemüht sich, bei Wartungsarbeiten nach Möglichkeit die Messung nicht zu unterbrechen, sodass die Auswertungsergebnisse für den Kunden nach Abschluss der Wartung auf für die Dauer des Wartungsfensters bereitstehen.
Die durch den Dienst generierten Informationen stellen eine Auswertung der wesentlichen Daten mit einer dem Stand der Technik entsprechenden Genauigkeit bereit. Es handelt sich dabei im Näherungswerte. Technisch bedingte, unvermeidliche Unschärfen (beispielsweise aufgrund unterschiedlicher Internettechnologien und Zählparameter der mit dem Dienst ausgewerteten Quellen) stellen keinen Mangel dar, ebenso wie Abweichungen und Einschränkungen, die sich aufgrund der individuellen Einstellungen des Kunden ergeben.
Die compuart.com GmbH schuldet nicht die Erreichung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges.
§ 4 Vergütung
Alle Preise für die vertragsgegenständliche Nutzung des my-timing Zeiterfassungssystems verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Die aktuellen Preise sind den jeweils geltenden Preis- und Zahlungsinformationen auf der Webseite www.my-timing.com zu entnehmen.Die Nutzung des my-timing Zeiterfassungssystems ist kostenpflichtig. Die anfallenden Kosten werden dem Kunden monatlich, quartalsmäßig, halbjährlich oder jährlich in Rechnung gestellt. Den Rechnungsstellungszeitraum kann der Kunde selbst wählen. Die Umsatzsteuer wird gesondert in der Rechnung aufgeführt.
Sofern kein Lastschrifteinzugsverfahren vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Zahlungsaufforderung zur Zahlung fällig. Eine Rechnung mit ausgewiesener Mwst. erhält der Kunde nach bezahlung der Rechnung.
Kommt der Kunde mit der Zahlung um mehr als 7 Tage in Verzug, so behält sich die compuart.com GmbH vor, den Zugang und die Nutzungsmöglichkeit des my-timing Zeiterfassungssystems, nach vorheriger Androhung und Fristsetzung von einer Woche, zu sperren. Dadurch erlischt die Zahlungspflicht des Kunden nicht.
Die Kündigung des Vertragsverhältnisses sowie die Geltendmachung sonstiger Ansprüche wegen Zahlungsverzugs behält sich die compuart.com GmbH ausdrücklich vor.
§ 5 Nutzungsrechte und -pflichten
Die aus der Nutzung des my-timing Zeiterfassungssystems gewonnenen Daten sind ausschließlich für den dieser Software bestimmten Gebrauch vorgesehen und dürfen nicht vervielfältigt oder an Dritte weitergegeben werden. Ein über die Nutzungsbedingungen hinausgehender Gebrauch ist untersagt.Im Rahmen einer für den Kunden kostenlosen Testphase ist es dem Kunden nicht gestattet, die durch die compuart.com GmbH zur Verfügung gestellten Daten zu nutzen bzw. Dritten in Form von Berichten bereitzustellen. Die Testphase wird dem Nutzer nur für den Einblick in den Funktionsumfang gewährt (Evaluierungszweck).
Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Benutzung von Passwörtern, Benutzernamen oder anderen Sicherheitsvorrichtungen, die im Zusammenhang mit Leistungen von my-timing.com zur Verfügung gestellt werden, größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und sicherzustellen, dass deren Bekanntgabe an Dritte verhindert wird. Der Nutzer steht für Schäden ein, die aufgrund eines unberechtigten Gebrauchs von Passwörtern durch unbefugte Dritte entstehen.
Weitere Einzelheiten zum Datenschutz können unserer Datenschutzerklärung entnommen werden.
§ 6 Datenschutz
Die compuart.com GmbH verpflichtet sich zur Wahrung des Datengeheimnisses im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes.Die compuart.com GmbH versichert, dass personenbezogene Daten von Kunden nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, sofern dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung notwendig und durch gesetzliche Vorschriften, insbesondere denen des Bundesdatenschutzgesetztes erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.
Der compuart.com GmbH ist es ohne schriftliche Zustimmung des Kunden verboten, dessen Daten Dritten zugänglich zu machen. Die alleinige Verfügungsbefugnis an sämtlichen Daten verbleibt somit beim Kunden, welcher damit auch allein über die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung kundenspezifischer Dateien bestimmt.
Erteilt der Kunde der compuart.com GmbH im Rahmen der Nutzung des my-timing Zeiterfassungssystems datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen, so kann der Kunde diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
§ 7 Haftung
Die compuart.com GmbH haftet unabhängig von den nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch die compuart.com GmbH, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, von der der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz erfasst werden.Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten der compuart.com GmbH, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet die compuart.com GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Fall der groben Fahrlässigkeit ist die Haftung der compuart.com GmbH auf die vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden begrenzt.
Im Fall der Verletzung von Pflichten, deren Verletzung den Vertragszweck gefährden würde und auf deren Erfüllung der Kunde berechtigterweise vertrauen darf (Kardinalpflichten) haftet die compuart.com GmbH auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Die compuart.com GmbH haftet jedoch nur für solche Schäden, die typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
Schadensansprüche, soweit sie nicht die Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit beinhalten oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, verjähren nach 12 Monaten ab Fälligkeit des Anspruchs.
Die compuart.com GmbH haftet nicht für inhaltliche oder zeitliche Einschränkungen der Nutzung des Systems, sofern diese auf technischen Schwierigkeiten basieren.
§ 8 Vom Nutzer eingestellte Inhalte
8.1 Für die vom Nutzer bei my-timing.com eingestellte Inhalte, insbesondere für Text- und Bildunterlagen, die Nutzer im Rahmen dieses Vertrages bei my-timing.com einstellen, unabhängig davon, in welcher Form dies geschieht, und für deren Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit trägt alleine der Nutzer die Verantwortung. Der Nutzer sichert insbesondere zu, dass die eingestellten Texte und Bilder nicht Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Persönlichkeits-, und/oder Markenrechte Dritter verletzen und nicht gegen rechtsgültige, insbesondere wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstößt. My-timing.com ist nicht verpflichtet, aber berechtigt, eingestellte Texte und Bilder auf die Beeinträchtigung Rechte Dritter oder auf Wettbewerbsverstöße hin zu überprüfen.8.2 Soweit der Nutzer gegen die Verpflichtungen aus vorstehender Ziffer 8.1 verstoßen, ist der Nutzer verpflichtet, my-timing.com von etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus dieser Pflichtverletzung herrühren. Hiervon umfasst sind auch etwaige Geldstrafen, Bußgelder oder Kosten, die im Zusammenhang mit einer Strafverfolgung stehen sowie etwaige gerichtliche und außergerichtliche Kosten von my-timing.com im Rahmen einer zivilrechtlichen Streitigkeit. Ein Verstoß gegen Ziffer 8.1 gilt als Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.
8.3 Soweit Verstöße gegen Ziffer 8.1 entweder durch my-timing.com entdeckt oder durch Dritte angezeigt werden, ist my-timing.com bis zu einer endgültigen Klärung der Sach- und Rechtslage berechtigt, die entsprechenden Inhalte auch ohne Zustimmung des Nutzers zu entfernen.
§ 9 Urheberrechtlicher Schutz von my-timing.com
9.1 Bei my-timing.com handelt es sich um eine nach den Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes geschützte Datenbank. Die auf my-timing.com abrufbaren Inhalte, insbesondere die von my-timing.com selbst eingestellten Dateninhalte, Fotografien, selbst verfasste Texte, Abbildungen, Grafiken etc., sind zugunsten von my-timing.com urheberrechtlich geschützt bzw. My-timing.com ist Inhaber entsprechender Nutzungsrechte.9.2 Der Nutzer ist verpflichtet, die zugunsten von my-timing.com bestehenden Urheber-, Marken- und sonstigen Leistungsschutzrechte zu beachten und nicht zu verletzten. Der Nutzer darf die Inhalte von my-timing.com nur zum eigenen Gebrauch abrufen, speichern und nutzen. Jedes anderweitige Vervielfältigen, Umgestalten, öffentliche Vorführen, Verbreiten, Senden oder sonstige Verwerten von nicht unwesentlichen Teilen ist unzulässig. My-timing.com verfolgt nach geltendem Recht alle unzulässigen Nutzungen.
§ 10 Schlussbestimmungen
Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform und der ebenfalls schriftlichen Bestätigung durch die compuart.com GmbH.Der compuart.com GmbH bleibt das Recht vorbehalten, diese AGB, Preise und Leistungen zu ändern. Der Anbieter kündigt solche Änderungen textlich mit einer Frist von mindestens 4 Wochen an. Die Änderungen werden entsprechend der Ankündigung wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht bis zum angekündigten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen textlich widerspricht. Widerspricht der Kunde fristgemäß, endet der Vertrag zur Nutzung der my-timing Zeiterfassungssystems zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung.
Erfüllungsort und Zahlungsort ist Ravensburg, soweit sich nicht aus dem Vertrag etwas anderes ergibt. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Die Vertragssprache ist deutsch. Auch wenn der Vertragstext in eine andere Sprache übersetzt werden sollte, bleibt der deutsche Vertragstext verbindlich.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund der Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist bei Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens oder bei diesen gleichgestellten ist Ravensburg, Bundesrepublik Deutschland.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, oder die Bestimmungen eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der gewollten Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.
Die Plattform finden Sie unter https://webgate.ec.europa.eu/odr/. In Verbindung zu dieser Plattform können Sie die E-Mail Adresse kontakt@my-timing.com angeben.
Bevor Sie jedoch über diese Plattform gehen, stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Seite und möchten eventuelle Probleme lösen.